Kein Geheimnisschutz im Zwangsmittelverfahren

Jul 10, 2020

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 29. April 2020, Az. I-2 W 9/20) hat entschieden, dass sich die Erfüllung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs nach Verurteilung wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts ausschließlich an dem Tenor und den...