(Un-)Zulässige Benutzung fremder Kennzeichen in Adwords-Werbung

Was genau versteht man unter Adwords-Werbung? Adwords-Werbung oder Keyword-Werbung ist vor allem im Bereich der Suchmaschinenwerbung ein beliebtes Mittel, um neue Kunden zu gewinnen. Im Bereich der Suchmaschinen bucht der Werbende sog. Keywords, also Stichworte oder...

Kein Geheimnisschutz im Zwangsmittelverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschl. v. 29. April 2020, Az. I-2 W 9/20) hat entschieden, dass sich die Erfüllung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs nach Verurteilung wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts ausschließlich an dem Tenor und den...