Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entscheiden, dass gekaufte Kundenrezensionen unlauter sind, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass es sich um bezahlte Rezensionen handelt (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 22. Februar 2019, Az. 6 W 9/19).

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen, das kostenpflichtig Kundenrezensionen für Dritte angeboten hat. Konkret hat die Antragsgegnerin Produkttester vermittelt, die gegen eine Kundenrezension das getestete Produkt kostenfrei oder für einen geringeren Kaufpreis behalten dürften. Die Antragstellerin sah in den Angebot von kostenpflichtigen Rezensionen ohne Kenntlichmachung ein unlauteres Verhalten im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Problem

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen Verstoß gem. § 5a Abs. 6 UWG und eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG angenommen und der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin zugestanden.

Fehlende Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks

Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, „wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen„.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine solche geschäftliche Handlung angenommen. Weiter hat es angenommen, dass der kommerzielle Zweck vorliegend nicht kenntlich gemacht wurde. Nach dem Oberlandesgericht Frankfurt liege ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks vor, „wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann.“ Es sei dabei auf das Verständnis des Durchschnittsverbrauchers im Sinne von § 3 Abs. 4 UWG abzustellen. Dieser erwarte nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, dass der Rezensent keine Gegenleistung erhalten hat. Der Hinweis sei nur dann entbehrlich, wenn der Durchschnittsverbraucher den kommerziellen Zweck auf den ersten Blick und ohne Zweifel aus dem Zusammenhang erkennt.

Irreführung aufgrund gekaufter Bewertung

Weiterhin sah das Oberlandesgericht Frankfurt in dieser Art von Bewertungen auch eine Irreführung gem. § 5 Abs. 1 S. 1 UWG, weil eine gegen Bezahlung abgegebene Bewertung schon aus diesem Grund nicht völlig unbeeinflusst sei.

Praxishinweis

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt begründet die Unlauterkeit gekaufter Bewertungen, die nicht als solche gekennzeichnet sind, nachvollziehbar. Insoweit sollten Unternehmen darauf achten, dass bezahlte Produkttests stets entsprechend gekennzeichnet sind. Das gilt auch für Fälle, in denen das Produkt lediglich kostenlos abgegeben wurde, aber keine gesonderte Vergütung bezahlt wurde. Relevant ist an dieser Entscheidung zudem die Haftung des vermittelnden Unternehmens für die fehlende Kenntlichmachung durch die Produkttester. Hier lassen sich Parallelen zum Einsatz von Influencern ziehen, die den kommerziellen Zweck ihrer Beiträge nicht kenntlich machen.

 

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